Bei einem Nachlass mit Bezug zur Türkei ist häufig bekannt, dass der Verstorbene dort ein Bankkonto, Festgeld, Beteiligungskonto oder Wertpapierdepot hatte. In anderen Fällen wissen die Erben nicht einmal, bei welchem Institut Vermögen vorhanden ist. Für in Deutschland lebende Erben besteht der erste Schritt deshalb nicht in der Auszahlung, sondern in einer geordneten Ermittlung des Nachlasses. Die Frage, wo Vermögen liegt, welcher Erbnachweis akzeptiert wird, wie die türkische Erbschaftsteuer behandelt wird und welche Rechte Miterben haben, muss zusammen betrachtet werden.
Über das türkische e-Devlet-Portal bietet die Bankenaufsicht BDDK einen Dienst zur Abfrage von Banken an, bei denen für eine Person, deren Erbe man ist, ein Einlagen- oder Beteiligungskonto besteht. Die Feststellung der Bank bedeutet jedoch nicht, dass Guthaben automatisch ausgezahlt werden. Der Saldo zum Todestag, die Kontoart, mögliche Gemeinschaftskonten sowie die für eine Auszahlung erforderlichen Unterlagen werden anschließend beim jeweiligen Institut geprüft.
Zum Nachlass können außerdem Wertpapier- und andere Finanzanlagen gehören. Die Merkezi Kayıt Kuruluşu (MKK) stellt über e-Devlet eine Erbenabfrage für Anlagekonten bereit. Für Zahlungs- und E-Geld-Konten, private Altersvorsorge oder Lebensversicherungen bestehen ebenfalls gesonderte Erben-Dienste. Eine Anfrage nur bei den bekannten Geschäftsbanken ersetzt daher keine vollständige Nachlassermittlung.
Wer gegenüber einer türkischen Bank auftritt, muss seine Erbenstellung nachweisen. Das türkische mirasçılık belgesi, häufig veraset ilamı genannt, weist die Erben und ihre Quoten aus. Je nach Registerlage und Auslandsbezug kann es durch einen türkischen Notar oder das zuständige Sulh Hukuk Mahkemesi erteilt werden. Bei ausländischen Erbnachweisen ist gesondert zu prüfen, welche Urkunde für den konkreten Nachlass genügt.
Das deutsch-türkische Nachlassabkommen von 1929 knüpft im erfassten Bereich den beweglichen Nachlass an das Recht der Staatsangehörigkeit des Erblassers im Todeszeitpunkt. Nach § 17 kann ein von der zuständigen Behörde des Heimatstaates nach dessen Recht ausgestellter Erbnachweis auch im anderen Staat zum Nachweis der erbrechtlichen Stellung bei beweglichem Vermögen genügen. Bei einem ausschließlich deutschen Erblasser kann daher ein geeigneter Erbschein für türkisches Bankvermögen erheblich sein. Daraus folgt jedoch nicht, dass jede apostillierte deutsche Urkunde bei jeder Bank ohne weitere Prüfung ausreicht. Doppelstaatsangehörigkeit, Inhalt und Reichweite der Urkunde, Beglaubigung, Übersetzung und institutsspezifische Unterlagen müssen getrennt geprüft werden.
Ein Erbnachweis ist regelmäßig die Grundlage für Auskünfte und Auszahlungsanträge, gibt einem einzelnen Miterben aber nicht das Recht, das gesamte Guthaben für sich einzuziehen. Bei mehreren Erben bleibt der Nachlass bis zur Auseinandersetzung grundsätzlich gemeinschaftlich gebunden. Wie die Bank auszahlt, hängt unter anderem von Erbquoten, Kontoart, den Rechten weiterer Erben, einem Testament oder einem etwa bestellten Nachlassvertreter ab.
Besteht Streit, muss besonders zwischen Nachlassermittlung und Verfügung über das Guthaben unterschieden werden. Ein einzelner Erbe kann Schutz- und Ermittlungsmaßnahmen anstoßen; daraus folgt aber nicht automatisch die Befugnis, über den gesamten Kontobestand zu verfügen. Je nach Fall können gemeinsame Erklärungen, eine Auseinandersetzung oder gerichtliche Maßnahmen erforderlich werden.
Für in der Türkei befindliche Geld- und Vermögenswerte kann türkische Erbschaft- und Schenkungsteuer anfallen. Bei Erwerb von Todes wegen ist eine Steuererklärung auch dann abzugeben, wenn der Erwerb unter dem persönlichen Freibetrag liegt. Für einen in Deutschland befindlichen Erben beträgt die Erklärungsfrist bei einem Todesfall in Deutschland vier Monate, bei einem Todesfall in der Türkei sechs Monate und bei einem Todesfall in einem anderen ausländischen Staat acht Monate. Maßgeblich ist der Todestag, nicht der spätere Erhalt des Erbnachweises.
Für Auszahlungen durch Banken ist außerdem § 17 des türkischen Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes relevant. Grundsätzlich wird eine Bescheinigung des Finanzamts über die steuerliche Erledigung verlangt. Fehlt diese Bescheinigung, sieht das Gesetz bei einem Erwerb von Todes wegen eine Sicherung durch Einbehalt von 5 Prozent vor, bevor der verbleibende Betrag ausgezahlt werden kann. Diese steuerliche Regelung ersetzt jedoch weder den Erbnachweis noch andere von der Bank rechtmäßig benötigte Unterlagen.
Viele Schritte können ohne Reise in die Türkei über eine geeignete Vollmacht erledigt werden. Bei Bankangelegenheiten sollte der Vollmachtstext jedoch den tatsächlichen Auftrag abbilden. Konten ermitteln, Salden zum Todestag anfordern, Steuerverfahren führen, einen Erbanteil entgegennehmen, Konten schließen oder Wertpapiere übertragen beziehungsweise veräußern sind unterschiedliche Handlungen. Eine allgemein formulierte Vollmacht ist nicht automatisch für jede dieser Handlungen ausreichend.
Wird die Vollmacht bei einem türkischen Konsulat errichtet, ist für ihre Verwendung in der Türkei keine deutsche Apostille erforderlich. Bei einer deutschen notariellen Urkunde kommen je nach Gestaltung Apostille und ordnungsgemäß bestätigte türkische Übersetzung hinzu. Banken können außerdem Identitätsunterlagen, Steuer- oder Identifikationsnummern, Kontodaten, Erbnachweise und Steuerunterlagen verlangen. Diese Dokumente sind von der Vertretungsmacht selbst zu unterscheiden.
Bei sehr alten Konten sollte auch die bankrechtliche Verjährung geprüft werden. Nach türkischem Bankrecht können Einlagen, Beteiligungsguthaben, Verwahrwerte und sonstige Forderungen verjähren, wenn sie innerhalb von zehn Jahren seit der letzten Anforderung, Transaktion oder schriftlichen Weisung des Berechtigten nicht geltend gemacht werden. Nach dem gesetzlich vorgesehenen Bekanntmachungsverfahren können sie an den türkischen Einlagensicherungsfonds TMSF übertragen werden. Bei länger zurückliegenden Vermögenswerten kann deshalb zusätzlich eine TMSF-Abfrage erforderlich sein.
Nicht im türkischen Personenstandsregister erfasste Todesfälle, abweichende Namens- oder Schreibweisen, unzureichend beglaubigte ausländische Erbnachweise, fehlende Inkassobefugnisse in der Vollmacht, nicht abgegebene Steuererklärungen oder unvollständige Bankunterlagen können den Vorgang erheblich verzögern. Auch die Information, dass ein Konto vorhanden ist, sagt noch nichts über den Saldo am Todestag oder den heute auszahlbaren Betrag aus. Zinsen, Gewinnanteile, Wertschwankungen, Verbindlichkeiten und spätere Kontobewegungen können zu berücksichtigen sein.
In der Praxis ist daher eine gestufte Vorgehensweise sinnvoll: Erbenstellung und Identitätsdaten klären, Bank- und Anlagevermögen ermitteln, Werte zum Todestag feststellen, die steuerlichen Schritte erledigen und anschließend bei jedem Institut die Auszahlung oder Übertragung durchführen. Mit einer auf diese Schritte zugeschnittenen Vollmacht lässt sich ein großer Teil des Verfahrens aus Deutschland steuern.
Quellen
Erbnachweis, Grundbuchumschreibung und steuerliche Abwicklung folgen bei einer Erbschaft in der Türkei unterschiedlichen Regeln. Wer in Deutschland lebt, kann viele Schritte durch eine bevollmächtigte Person in der Türkei erledigen lassen. Zunächst sind Staatsangehörigkeit des Erblassers, Vermögensarten und mögliche Schulden zu klären.
Wer in Deutschland lebt und in der Türkei eine Immobilie veräußern, Nachlassangelegenheiten erledigen, Bankvorgänge veranlassen oder Klage erheben möchte, muss nicht in jedem Fall in die Türkei reisen. Viele Vorgänge können mit einer geeigneten Vollmacht erledigt werden. Ob die Urkunde in der Türkei verwendet werden kann, hängt jedoch nicht nur davon ab, wo sie errichtet wurde, sondern auch von ihrem Vollmachtsumfang und den Voraussetzungen des konkreten Geschäfts. Konsularvollmacht, deutsche notarielle Urkunde, Apostille und Übersetzung sind unterschiedliche Bestandteile dieses Verfahrens.
Erben erwerben den Nachlass grundsätzlich mit dem Tod. Die Grundbuchumschreibung, auf Türkisch tapu intikali, trägt diesen Erwerb in das türkische Grundbuch ein; sie begründet das Eigentum nicht wie ein Verkauf neu. Für Verfügungen über die Immobilie, etwa einen Verkauf, ist jedoch die Eintragung erforderlich. Die Umschreibung ersetzt daher weder eine spätere Auseinandersetzung des Nachlasses noch einen Verkauf. Türkisches Zivilgesetzbuch, Art. 599 und 705.
Für die verwaltungsrechtliche Eintragung nach Artikel 27/A des türkischen Personenstandsgesetzes Nr. 5490 muss die Entscheidung von einer zuständigen Stelle in Deutschland erlassen worden, nach deutschem Recht rechtskräftig und nicht offensichtlich mit dem türkischen ordre public unvereinbar sein. Der Antrag kann bei der zuständigen türkischen Auslandsvertretung in Deutschland oder bei einer hierfür ermächtigten Provinzdirektion für Personenstands- und Staatsangehörigkeitsangelegenheiten in der Türkei gestellt werden. Die Bearbeitung durch das Konsulat bedeutet nicht, dass das deutsche Scheidungsverfahren erneut in der Sache geprüft wird.