Wer in Deutschland lebt oder dort ein Unternehmen betreibt und gegen einen Schuldner in der Türkei eine Forderung hat, muss für die Beitreibung nicht zwingend in die Türkei reisen. Vollstreckungs-, Mediations- und Gerichtsverfahren können mit einer geeigneten Vollmacht durch einen in der Türkei zugelassenen Rechtsanwalt geführt werden. Vor einem Vollstreckungsantrag sollten jedoch Anspruchsgrundlage, Fälligkeit, Identität des Schuldners sowie Gerichtsstands-, Rechtswahl- und gegebenenfalls Schiedsklauseln geprüft werden.
Rechnungen, Verträge, Bestellungen, Liefer- oder Leistungsnachweise, Kontoauszüge, Kontokorrentunterlagen und die Korrespondenz der Parteien sollten zusammen betrachtet werden. Bei einem türkischen Unternehmen sind die vollständige Firma, Registerdaten und aktuelle Anschrift wichtig. Ein Vorgehen gegen die falsche Gesellschaft kann zusätzliche Streitigkeiten erzeugen. Auch die Verjährung richtet sich nach der Art des Anspruchs und sollte bei älteren Forderungen von Anfang an geprüft werden.
Für eine fällige Geldforderung ist in der Türkei nicht in jedem Fall zunächst ein Gerichtsurteil erforderlich. Soweit die Forderung dafür geeignet ist, kann ein Vollstreckungsverfahren im Wege der allgemeinen Pfändung ohne vorherigen Titel eingeleitet werden. Das Vollstreckungsamt stellt dem Schuldner einen Zahlungsbefehl zu. Der Schuldner kann innerhalb von sieben Tagen nach Zustellung Einwendungen gegen die Forderung oder die Zuständigkeit erheben. Ein rechtzeitiger Widerspruch stoppt die Vollstreckung im angegriffenen Umfang.
Wie danach weiter vorzugehen ist, hängt von den vorhandenen Urkunden und der Art des Streits ab. Je nach Voraussetzungen kommen die Beseitigung des Widerspruchs vor dem Vollstreckungsgericht oder eine Klage auf Aufhebung des Widerspruchs vor dem zuständigen Gericht in Betracht. Für die sogenannte itirazın iptali-Klage sieht das türkische Zwangsvollstreckungsrecht grundsätzlich eine Frist von einem Jahr ab Zustellung des Widerspruchs an den Gläubiger vor.
Wird kein wirksamer Widerspruch erhoben und das Vollstreckungsverfahren fortgesetzt, kann die Pfändungsphase beginnen. Bankguthaben, Forderungen gegen Dritte, Fahrzeuge, Immobilien und sonstiges pfändbares Vermögen können nach den gesetzlichen Regeln erfasst werden. Die Einleitung eines Vollstreckungsverfahrens bedeutet jedoch nicht, dass tatsächlich verwertbares Vermögen vorhanden ist.
Bei Handelsforderungen werden Mediation und Zwangsvollstreckung häufig vermischt. Die obligatorische Mediation ist in den gesetzlich erfassten Fällen eine Zulässigkeitsvoraussetzung vor Erhebung einer Klage. Für die bloße Einleitung eines gewöhnlichen Vollstreckungsverfahrens wegen einer Geldforderung ist eine vorherige Mediation dagegen grundsätzlich nicht erforderlich.
Widerspricht der Schuldner und handelt es sich um eine Handelssache, kann vor einer anschließenden Klage die obligatorische Mediation nach Art. 5/A des türkischen Handelsgesetzbuchs erforderlich sein. Die Vorschrift erfasst insbesondere bestimmte Klagen über Geldforderungen, Schadensersatz, die Aufhebung eines Widerspruchs sowie negative Feststellungs- und Rückforderungsklagen. Verbraucher-, Arbeits-, Miet- oder sonstige Sondermaterien können anderen Regeln unterliegen.
In manchen Fällen hängt der wirtschaftliche Erfolg nicht nur von der Berechtigung der Forderung, sondern auch davon ab, ob Vermögen bis zum Abschluss des Verfahrens gesichert werden kann. Für eine fällige, nicht durch Pfand gesicherte Geldforderung kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein vorläufiger Arrest beantragt werden. Bei noch nicht fälligen Forderungen gelten engere Voraussetzungen.
Der Arrest wird nicht automatisch angeordnet. Der Gläubiger muss dem Gericht ausreichende Anhaltspunkte für die Forderung und, soweit erforderlich, für den Arrestgrund vorlegen; zudem kann eine Sicherheitsleistung verlangt werden. Allgemeine Zahlungsschwierigkeiten und eine konkrete Gefahr der Vermögensverschiebung sind rechtlich nicht dasselbe. Die Maßnahme muss deshalb auf die tatsächliche Risikolage des Einzelfalls gestützt werden.
Liegt bereits ein deutsches Gerichtsurteil über die Forderung vor, kann dies die Ausgangslage erheblich verbessern. Das Urteil kann jedoch nicht allein deshalb unmittelbar in der Türkei vollstreckt werden. Die Türkei gehört nicht zum unionsrechtlichen System der freien Zirkulation gerichtlicher Entscheidungen. Für eine Zwangsvollstreckung in der Türkei ist daher grundsätzlich ein türkisches Exequaturverfahren nach dem Gesetz Nr. 5718 erforderlich.
Im Exequaturverfahren werden neben Rechtskraft und Vollstreckbarkeit die gesetzlichen Voraussetzungen geprüft. Dazu gehören je nach Fall Gegenseitigkeit, ausschließliche Zuständigkeit türkischer Gerichte, ordre public und die Wahrung der Verteidigungsrechte. Eine bloße Anerkennung genügt für die zwangsweise Durchsetzung einer Geldforderung nicht in jedem Fall. Bei einem bereits vorhandenen deutschen Urteil sollte daher vor einer neuen Leistungsklage zunächst geprüft werden, ob eine Vollstreckbarerklärung in der Türkei möglich ist.
Natürliche Personen können einen türkischen Rechtsanwalt mit einer inhaltlich passenden Vollmacht bevollmächtigen. Bei einer deutschen Gesellschaft ist zusätzlich nachzuweisen, dass die unterzeichnende Person die Gesellschaft vertreten darf. Ob für deutsche notarielle Vollmachten, Handelsregisterunterlagen oder andere öffentliche Dokumente eine Apostille und eine türkische Übersetzung erforderlich sind, hängt von Dokument und Verwendungszweck ab. Für Vollmachten, die bei einem türkischen Konsulat errichtet werden, gilt ein anderer Dokumentenweg.
Es ist regelmäßig nicht sinnvoll, sämtliche deutschsprachigen Rechnungen, Verträge und E-Mails vorsorglich notariell übersetzen zu lassen. Zunächst sollte bestimmt werden, welche Unterlagen im konkreten Verfahren tatsächlich benötigt werden. Danach können die erforderlichen Dokumente in der verlangten Form ins Türkische übersetzt werden. Auch die Apostille ist kein allgemeiner Mechanismus für jedes privatrechtliche Dokument, sondern dient vor allem der Echtheitsbestätigung öffentlicher Urkunden.
Der Nennbetrag der Forderung ist nicht mit dem endgültig durchsetzbaren Betrag gleichzusetzen. Verzugseintritt, vertragliche Zinsabreden, Handelsgeschäftseigenschaft, Währung, Teilzahlungen sowie Vollstreckungs- und Prozesskosten sind getrennt zu prüfen. Zum 31. Juli 2026 wurde das System des gesetzlichen Zinssatzes nach dem türkischen Gesetz Nr. 3095 geändert. Bei Forderungen, die mehrere Zeiträume betreffen, darf deshalb nicht ohne Weiteres mit einem einzigen festen Zinssatz gerechnet werden.
Die richtige Strategie hängt vom Gesamtbild ab. In manchen Fällen ist ein sofortiges Vollstreckungsverfahren zweckmäßig; in anderen sind eine Klage, ein vorläufiger Arrest oder die Vollstreckbarerklärung eines deutschen Urteils vorzuziehen. Die rechtliche Stärke der Forderung und das Vorhandensein pfändbaren Vermögens in der Türkei sind zwei verschiedene Fragen. Eine belastbare Beitreibungsplanung muss beide berücksichtigen.
Quellen
Erbnachweis, Grundbuchumschreibung und steuerliche Abwicklung folgen bei einer Erbschaft in der Türkei unterschiedlichen Regeln. Wer in Deutschland lebt, kann viele Schritte durch eine bevollmächtigte Person in der Türkei erledigen lassen. Zunächst sind Staatsangehörigkeit des Erblassers, Vermögensarten und mögliche Schulden zu klären.
Wer in Deutschland lebt und in der Türkei eine Immobilie veräußern, Nachlassangelegenheiten erledigen, Bankvorgänge veranlassen oder Klage erheben möchte, muss nicht in jedem Fall in die Türkei reisen. Viele Vorgänge können mit einer geeigneten Vollmacht erledigt werden. Ob die Urkunde in der Türkei verwendet werden kann, hängt jedoch nicht nur davon ab, wo sie errichtet wurde, sondern auch von ihrem Vollmachtsumfang und den Voraussetzungen des konkreten Geschäfts. Konsularvollmacht, deutsche notarielle Urkunde, Apostille und Übersetzung sind unterschiedliche Bestandteile dieses Verfahrens.
Erben erwerben den Nachlass grundsätzlich mit dem Tod. Die Grundbuchumschreibung, auf Türkisch tapu intikali, trägt diesen Erwerb in das türkische Grundbuch ein; sie begründet das Eigentum nicht wie ein Verkauf neu. Für Verfügungen über die Immobilie, etwa einen Verkauf, ist jedoch die Eintragung erforderlich. Die Umschreibung ersetzt daher weder eine spätere Auseinandersetzung des Nachlasses noch einen Verkauf. Türkisches Zivilgesetzbuch, Art. 599 und 705.
Für die verwaltungsrechtliche Eintragung nach Artikel 27/A des türkischen Personenstandsgesetzes Nr. 5490 muss die Entscheidung von einer zuständigen Stelle in Deutschland erlassen worden, nach deutschem Recht rechtskräftig und nicht offensichtlich mit dem türkischen ordre public unvereinbar sein. Der Antrag kann bei der zuständigen türkischen Auslandsvertretung in Deutschland oder bei einer hierfür ermächtigten Provinzdirektion für Personenstands- und Staatsangehörigkeitsangelegenheiten in der Türkei gestellt werden. Die Bearbeitung durch das Konsulat bedeutet nicht, dass das deutsche Scheidungsverfahren erneut in der Sache geprüft wird.
Bei einem Nachlass mit Bezug zur Türkei ist häufig bekannt, dass der Verstorbene dort ein Bankkonto, Festgeld, Beteiligungskonto oder Wertpapierdepot hatte. In anderen Fällen wissen die Erben nicht einmal, bei welchem Institut Vermögen vorhanden ist. Für in Deutschland lebende Erben besteht der erste Schritt deshalb nicht in der Auszahlung, sondern in einer geordneten Ermittlung des Nachlasses. Die Frage, wo Vermögen liegt, welcher Erbnachweis akzeptiert wird, wie die türkische Erbschaftsteuer behandelt wird und welche Rechte Miterben haben, muss zusammen betrachtet werden.